Allgemeine-Geschäfts-Bedingungen

(17.02.2006)

1 Personen und Parteien

Die Privatperson Herr Jürg Langhard, Wülflingerstrasse 93, 8408 Winterthur sowie die von ihm beauftragten Mitarbeiter/Freelancer treten unter dem Name GreenBanana auf und unterliegen dieser AGB.

1.1 Vertragsgegenstand

Integrierender Bestandteil dieses Vertrages über Internet-Hosting-Dienstleistungen ist die aktuelle Preis-/Leistungsübersicht von GreenBanana.

2. Beginn, Dauer und Beendigung des Dienstleistungsvertrages

2.1. Beginn

Der Dienstleistungsvertrag beginnt mit dem Erhalt der Benutzerangaben oder der Bezahlung der ersten Rechnung. GreenBanana betrachtet die Dienstleistungsbedingungen als genehmigt, wenn der Kunde nicht innert 30 Tagen Widerspruch erhebt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich der Beginn der Nutzung der Dienstleistungen aus organisatorischen oder technischen Gründen allenfalls verzögern kann. Hieraus kann der Kunde keine Rechte gegenüber GreenBanana ableiten.

2.2. Dauer

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, anderslautende schriftliche Vereinbarung vorbehalten.

2.3. Beendigung

Der Vertrag kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jederzeit mittels eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Bereits gemachte Zahlungen über die Kündigungsfrist hinaus, werden rückvergütet. Im gegenseitigen Einverständnis kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden.

Bei Kündigung durch den Kunden vor Inbetriebnahme der Dienstleistung schuldet der Kunde GreenBanana sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten (inkl. Der Gebühr für die vereinbarte Mindestvertragsdauer (12 Monate)). Aus wichtigem Grund kann GreenBanana den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Insbesondere wenn die Dienstleistung GreenBanana oder die mittels dieser Dienstleistung bezogenen Drittleistungen rechts- oder zweckwidrig bezogen, verwendet, an nicht autorisierte Dritte zugänglich gemacht oder weitergegeben sowie wenn die Nutzungsbestimmungen von GreenBanana oder Dritten missachtet werden. Als wichtiger Grund gilt auch, wenn die Gebühren trotz Mahnung nicht innert angemessener Nachfrist bezahlt werden.

3. Pflichten des Kunden

3.1. Nutzung des Dienstes

Der Kunde hat kein Recht, die Nutzung der vonGreenBanana zur Verfügung gestellten Dienste an Dritte weiterzugeben.

3.2. Sicherheit / Missbräuche

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Vorkehrungen für die Sicherung seiner Einrichtungen und Daten gegen den unbefugten Gebrauch und Zugang durch Dritte zu treffen.

Insbesondere hat er Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubtem Eingriff in fremde Systeme und der Verbreitung von Viren zu ergreifen. Der Kunde ist verantwortlich für den Inhalt der Nachrichten, die er über die vereinbarten Dienste übermittelt oder bearbeitet. Er ist auch für die erlaubte oder unerlaubte Benützung seines Internet-Anschlusses durch Dritte verantwortlich. Für Schäden und Verdienstausfälle, die durch den eigenen Gebrauch oder durch den Missbrauch von Dritten entstehen, haftet der Kunde selbst.

3.3. Nachrichtenangebote / Missbräuche

Der Kunde trägt die Verantwortung für die Rechtmässigkeit der von ihm verbreiteten und abrufbaren Nachrichten (optische Informationen in Textbzw. Bildform und akustische Informationen) und Dienstleistungen sowie der über seinen Anschluss durchgeführten Operationen und Transaktionen.

Der Kunde verpflichtet sich, für die Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen namentlich des Strafrechtes, des Datenschutzes, des Fernmelderechtes und des Immaterialgüterrechts zu sorgen. Insbesondere dürfen die folgenden rechtswidrigen Nachrichteninhalte nicht über den Anschluss des Kunden verbreitet bzw. vom Anschluss des Kunden abrufbar sein oder auf dem Server des für den Kunden ausgewählten Drittanbieters abgelegt werden:

• Gewaltdarstellungen im Sinne von Art.135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
• Pornographische Schriften, Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 und 3 StGB.
• Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
• Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit im Sinne von Art. 261 StGB
• Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 bis StGB
• Anleitungen oder Anstiftungen zu strafbarem Verhalten oder dessen anderweitige Förderung
• Unerlaubte Glücksspiele (speziell im Sinne des Lotteriegesetzes)
• Urheberrechtlich geschützte Werke der Literatur und Kunst im Sinne von Art. 2 URG
• Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte für ausübende Künstler (Art. 33 URG), Hersteller von Ton- und Tonbildträgern (Art. 35 URG) und Sendeunternehmen (Art. 36 URG).

3.4. Meldepflicht

Der Kunde verpflichtet sich, GreenBanana sofort zu orientieren über ihm zur Kenntnis gelangende Mängel, Störungen oder Nichtverfügbarkeit von Dienstleistungen oder Anlagen sowie bei Verdacht auf Missbrauch der Dienstleistungen, um eventuelle Massnahmen (z. B. Passwortänderungen, etc.) zu veranlassen. Der Kunde wird darüber hinaus angehalten, die ihm zur Kenntnis gelangenden rechtswidrigen Nachrichtenangebote und andere rechts- und vertragswidrige Verwendungen von Dienstleistungen durch ihn, seine Mitarbeiter oder von ihm beigzogenen Dritten sowie durch nicht autorisierte Dritte (z. B. Hacker) zu melden, damit, soweit wie möglich, die notwendigen Massnahmen ergriffen werden können.

3.5. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass GreenBanana Informationen über ihn bzw. Seine Mitarbeiter oder von ihm beigezogene Dritte, sofern dies zur Erbringung der Dienstleistung notwendig ist, an Dritte weitergeben kann.

4. Folgen bei Missbrauch und Sperre des Dienstes

Bei Verletzung der unter Ziffer 3 genannten Verpflichtung des Kunden kann GreenBanana entschädigungslos und ohne Schadenersatzpflicht per sofort und ohne Ankündigung entweder den Zugang zu den Dienstleistungen sperren, bis die entsprechende Bestimmungen wieder eingehalten werden, oder diesen Vertrag einseitig auflösen. Bereits bezahlte Entgelte für die Vertragsdienstleistungen verfallen dann zu Gunsten von GreenBanana. Darüber hinaus wird der Kunde gegenüber GreenBanana für den durch Verletzung von Ziffer 3 dieses Vertrages entstandenen Schaden ersatzpflichtig. Wenn eine staatliche Behörde ein Verfahren in Bezug auf die beim Kunden abrufbaren oder verbreiteten Inhalte eröffnet, kann GreenBanana ebenfalls den Zugang zu den Dienstleistungen bis zum Entscheid entschädigungslos und ohne Schadenersatzpflicht blockieren.

5. Pflichten von GreenBanana

5.1. Pflichten

Die Dienstleistungen stehen dem Kunden grundsätzlich während 24 Stunden und 7 Tagen zur Verfügung. Vorbehalten sind anderslautende Vereinbarungen und Störungen technischer Art, welche zur Beeinträchtigung der Dienstleistungen führt. Greenbanana erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen gemäss aktuellem Stand der Technik. GreenBanana übernimmt jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene und korrekte Erbringung der Dienstleistung. Bei Störungen im Bezug und Nutzung der Dienstleistungen steht dem Kunden lediglich das Recht auf Rücktritt von diesem Vertrag zu, sofern er GreenBanana über die Störung umgehend schriftlich informiert und zur Behebung zweimal eine angemessene Frist angesetzt hat. Angekündigte Unterbrechungen (z.B. Wartungsarbeiten der Leitungsanbieter, etc.) gelten nicht als Störung. Ebenso sind Unterbrechungen ausgenommen, die nicht im Einflussbereich von GreenBanana stehen, wie Unterbrechungen von Mietleitungen der Telekommunikationsbetriebe (z. B. Swisscom) oder Störungen infolge höherer Gewalt.

GreenBanana ist bemüht, Unterbrüche im Zusammenhang mit System-Wartungen und  -Pflege kurz zu halten und wenn immer möglich, in die verkehrsarme Zeit zu legen. Der Kunde kann aufgrund solcher Unterbrüche keinerlei Ansprüche gegenüber GreenBanana geltend machen. GreenBanana kann zur Vertragserfüllung Drittanbieter und Unterlieferanten hinzuziehen.

5.2. Arbeitszeiten

GreenBanana verpflichtet sich nur innerhalb der üblichen Arbeitszeiten, Massnahmen zur Behebung von Störungen und Fehlfunktionen der Dienstleistung in Angriff zu nehmen bzw. auszuführen. Als übliche Arbeitszeit gelten die Wochentage Montag bis Freitag, 8:00 - 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, mit Ausnahme der eidgenössischen und kantonalen Feiertagen sowie der Zeit vom 24. Dezember bis 2. Januar. Hinzu kommen 4 Wochen Ferien (frei wählbar). GreenBanana wird je nach Dringlichkeit auch ausserhalb dieser Zeiträume Massnahmen zur Erhaltung der Dienstleistungsqualität treffen, verpflichtet sich jedoch vertraglich nicht dazu.

6. Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, schliesst GreenBanana jede Haftung aus für allfällige Schäden oder direkte und indirekte Folgeschäden, es sei denn, es könne GreenBanana grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht nachgewiesen werden. Der Kunde kann für alle Schäden, welche bei GreenBanana oder Dritten durch seine Benutzung der GreenBanana-Dienstleistungen entstehen, zur Verantwortung gezogen bzw. haftbar gemacht werden. Greenbanana übernimmt keine Verantwortung und Haftung für den über das Internet vermittelten Inhalt sowie für Schäden und Verdienst- / Umsatzausfälle, die durch den Gebrauch der Internet-Dienstleistungen oder durch den Zugang von Dritten entstehen. Ebenso haftet Greenbanana nicht, wenn sie aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, an der zeitgerechten oder sachgemässen Erfüllung von Leistungen unter diesem Vertrag gehindert wird (z. B. Umstände, die von den Telekommunikations- Betrieben verantwortet werden). Die Greenbanana hält sich in allen Fällen vor, Schadenersatz gegenüber Benutzern geltend zu machen bei Delikten wie z. B. Datenkriminalität, Datenmissbrauch und sogenannten Hacking Angriffen.

7. Gebühren und Zahlungsbedingungen

Die Höhe der Gebühren richtet sich jeweils nach den aktuellen Preislisten. Greenbanana ist berechtigt, die Gebühren jederzeit unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende der Verrechnungsperiode anzupassen. Gebührenreduktionen oder Verbesserungen des Dienstleistungsangebotes kann Greenbanana auch mit einer kürzeren Ankündigungsfrist auf Ende Monat in Kraft setzen. Die Gebühren sind im Voraus zu entrichten und müssen spätestens bis am ersten Tag der jeweiligen Verrechnungsperiode bezahlt sein. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so hat Greenbanana neben dem Anspruch auf Verzugszins das Recht, die Dienstleistung bis zur Begleichung der geschuldeten Zahlungen einzustellen bzw. zu reduzieren. Der Kunde hat nur Anspruch auf Rückerstattung, wenn die Dienstleistung in einem Kalendermonat mehr als 24 Stunden während den normalen Arbeitszeiten nicht zur Verfügung steht und Greenbanana dafür verantwortlich ist. Die Beweislast bezüglich der Nichtverfügbarkeit liegt beim Kunden. Die Rückforderungsansprüche erlöschen, wenn der mindestens 24 Stunden dauernde Ausfall nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betroffenen Kalendermonats schriftlich bei Greenbanana gerügt und die Rückforderung der Gebühren geltend gemacht worden sind.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das schweizerische Recht. Als Gerichtsstand wird Zürich vereinbart. Es ist Greenbanana jedoch freigestellt, den Kunden auch an seinem Domizil zu belangen.

9. Schlussbestimmungen

Mitteilungen des Kunden gelten als rechtsgültig erfolgt, wenn sie jeweils an die aktuelle Adresse der Greenbanana zugestellt werden. Dieser Vertrag gilt für jeglichen Rechtsnachfolger beider Parteien. Änderungen, Ergänzungen oder der Verzicht auf einzelne Bestimmungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten Teile dieses Vertrages nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, so gilt der Rest des Vertrages weiter. Die Vertragsparteien werden dann den Vertrag so auslegen und gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Zweck soweit als möglich erreicht wird.

Die Verrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen gegenüber Greenbanana bedarf der schriftlichen Übereinkunft beider Vertragsparteien. Beide  Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung des Richters einen Versuch zur gütlichen Einigung zu unternehmen und dazu mindestens der Gegenpartei ausreichend Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben.